Pinterest Werbedienstleistungsvertrag

(a) Der Werbende autorisiert Pinterest zur Platzierung der Werbung, damit in Zusammenhang stehender Technik und allen weiteren Inhalten, die der Werbende im Zusammenhang mit den Werbediensten zur Verfügung stellt ("Werbeinhalt") auf jedwedem Pinterest- oder Drittprodukt oder -Objekt, das im Zusammenhang mit den Werbediensten verfügbar gemacht wird ("Werbedienste-Objekte"). Der Werbende ist alleine verantwortlich für (i) Werbeinhalte, (ii) jede Website, Anwendung oder anderen Bestimmungsort auf die Nutzer durch Werbeinhalte weitergeleitet werden ("Bestimmungsorte"), (iii) Dienste und Produkte, die auf Werbeinhalten und Bestimmungsorten angeboten werden ("Produkte des Werbenden"), (iv) seine Nutzung der Werbedienste (z.B. Gebots- und Zielentscheidungen) und (v) jegliche rechtlich erforderlichen Offenlegungen oder Kennzeichnungen in Verbindung mit dem Werbeinhalt.

(b) Der Werbende gewährt Pinterest und seinen Nutzern eine nicht-exklusive, vergütungsfreie, übertragbare, unterlizenzierbare, weltweite Lizenz zur Nutzung, Speicherung, Anzeige, Vervielfältigung, Änderung, Anfertigung von abgeleiteten Werken, Aufführung und Verbreitung des Werbeinhalts auf den Werbedienste-Objekten. Nichts in diesem Vertrag beschränkt andere Rechte, die Pinterest in Bezug auf den Werbeinhalt gegebenenfalls zustehen (zum Beispiel gemäß anderer Lizenzen).

Einfach ausgedrückt, der Werbende gewährt Pinterest, die Erlaubnis den Werbeinhalt auf den Werbedienste-Objekten zu nutzen, und Pinner können diesen Werbeinhalt auf Pinterest weltweit speichern und erneut abspeichern.

(c) Der Werbende versichert und garantiert, dass (i) er alle erforderlichen Rechte besitzt, um die in 1(b) beschriebene Lizenz zu gewähren, (ii) die Werbeinhalte gegen keine geltenden Gesetze verstoßen, keine Urheberrechte Dritter verletzen, kein Material beinhalten, welches schädlich, missbräuchlich, obszön, bedrohend, diffamierend ist oder auf andere Weise die Richtlinien (wie in unter Abschnitt 2 definiert) verletzt, und (iii) er die notwendige Vertretungsbefugnis besitzt, diesen Vertrag abzuschließen. Der Werbende wird alle Gesetze einhalten, die für die Nutzung der Werbedienste und der Werbeinhalte, der Bestimmungsorte und der Produkte des Werbenden durch den Werbenden gelten.

(d) Sofern der Werbende Daten (einschließlich personenbezogene Daten) von Endnutzern erhebt, die durch eine Funktion der Werbedienste (z.B. Konversions-Nachverfolgung) genutzt werden, hat der Werbende jedem Endnutzer eine verständliche Erklärung zur Verfügung zu stellen und von jedem Nutzer alle rechtlich erforderlichen Einwilligungen für die Erhebung, das Teilen und die Nutzung der Daten durch den Werbenden und Pinterest einzuholen. Sofern der Werbende Pinterest-Technologie nutzt, die Cookies oder andere Informationen auf einem Endnutzergerät speichert und auf diese zugreift, hat der Werbende deutlich darüber aufzuklären und alle gesetzlich erforderlichen Einwilligungen des Endnutzers für dieses Vorgehen einzuholen. Der Werbende stellt sicher, dass alle personenbezogenen Daten von Endnutzern nur unter Einhaltung geltender Datenschutz-Gesetze und -Regulierungen verarbeitet und übertragen werden, und dass er allen angemessenen Anweisungen von Pinterest in Bezug auf diese Einhaltung Folge leistet.

(e) Pinterest und der Werbende halten jeweils den Pinterest Anhang zum Datenaustausch, beigefügt als Anhang A, und die Anzeigendatenbestimmungen unter https://policy.pinterest.com/de/ad-data-terms ein.

(f) Der Vermittler versichert und garantiert, dass er: (i) der bevollmächtigte Vermittler des Werbenden ist und (ii) in Bezug auf den Werbenden jeweils die rechtliche Vertretungsbefugnis besitzt, um diesen Vertrag abzuschließen, den Werben an diesen Vertrag zu binden und die Werbedienste zu nutzen. Der Vermittler haftet für die Verpflichtungen des Werbenden nach diesem Vertrag insoweit, als dass der Vermittler: (i) es versäumt, den Werbenden an diesen Vertrag zu binden oder (ii) seine Gewährleistung aus diesem Abschnitt 1(f) verletzt. Pinterest kann Informationen über die Nutzung der Werbedienste durch den Vermittler im Namen des Werbenden mit dem Werbenden teilen.

(g) Der Vermittler und der Werbende versichern und garantieren jeweils, dass sie alle geltenden Gesetze einhalten, einschließlich aller Antibestechungs- oder Antikorruptionsgesetze, und dass sie nicht in der Specially Designated Nationals and Blocked Persons List oder anderen von dem Foreign Assets Control ("OFAC") des U.S. Department of the Treasury verwalteten Sanktionslisten genannt sind oder andernfalls U.S.-, E.U.-, U.K.-, oder United Nations Security Council-Sanktionen unterworfen sind und ihre Nutzung des Werbedienstes, nicht dazu führt, dass Pinterest ein geltendes Sanktionsprogramm verletzt.

(h) Zur Klarstellung, mit Ausnahme des Werbedienstes regeln die Pinterest AGB für Unternehmen (https://business.pinterest.com/de/business-terms-of-service/), zusammen mit zusätzlichen Bedingungen zwischen dem Werbenden und Pinterest, die Nutzung aller Pinterest Websites, Produkte oder Dienste durch den Werbenden.

Die Nutzung des Werbedienstes durch den Werbenden ist Gegenstand der Werbedienste-Richtlinien, die dem Werbenden zur Verfügung gestellt werden ("Richtlinien"), einschließlich Pinterests Community Richtlinien (https://policy.pinterest.com/de/community-guidelines), Werberichtlinien (https://policy.pinterest.com/de/advertising-guidelines) und Marken-Richtlinie (https://business.pinterest.com/de/brand-guidelines/). Pinterest kann die Richtlinien von Zeit zu Zeit abändern. Eine Verletzung jeder dieser Richtlinien stellt einen Grund zur Account-Kündigung von Werbenden oder zur Ablehnung von Werbeinhalten dar. Der Werbende autorisiert Pinterest, alle Bestimmungsorte zu überprüfen, einschließlich auf automatisierten Wege, um die Werbedienste zur Verfügung zu stellen und um die Einhaltung der Richtlinien festzustellen. Der Werbende unternimmt es nicht und beauftragt auch keine Dritten (i) automatisierte, falsche oder auf andere Weise ungültige Impressionen, Clicks oder andere Nutzeraktionen zu generieren oder (ii) automatisierte Mittel oder Arten des Scrapings oder der Datenextraktion zu nutzen, um Zugang zu Informationen über die Werbedienste zu erhalten, es sei denn, dies ist ausdrücklich von Pinterest gestattet worden. Der Werbende erkennt an, dass Pinterest das Recht, aber nicht die Verpflichtung hat, Werbeinhalte zu überwachen. Pinterest kann Werbeinhalte ablehnen oder entfernen (i) wo es einen hinreichenden Verdacht hat oder Kenntnis erlangt, dass der entsprechende Werbeinhalt (a) geltendes Recht, Bestimmungen oder Rechte Dritter oder (b) die Richtlinien verletzt oder (ii) aus jedwedem Grund. Des Weiteren ist Pinterest berechtigt (i) die Teilnahme des Werbenden zu suspendieren oder zu beenden, sofern es in gutem Glauben davon ausgeht, dass der Werbende geltendes Recht, Bestimmungen, diesen Vertrag oder die Richtlinien verletzt und (ii) den Werbedienst zu jeder Zeit zu ändern oder zu beenden. Der Werbende darf keine Sicherheitsmaßnahmen des Werbedienstes durchbrechen oder umgehen oder Werbeinhalte verfügbar machen, die Schadsoftware, Spionagesoftware, ungewollte Software oder irgendeinen anderen schädlichen Code beinhalten.

(a) Allgemein. Der Werbende zahlt alle Kosten, die in Verbindung mit den Werbediensten entstehen, basierend auf den geltenden Zahlungsmetriken (z.B. Impressionen, Interaktionen, Klicks oder sonstige Metriken) ("Kosten"). Die Kosten basieren einzig auf Pinterests Messungen und schließen indirekte Steuern nicht mit ein. Sofern diese anfallen, wird Pinterest, indirekte Steuern zu den Kosten hinzufügen. Der Werbende ist verantwortlich für alle geltenden indirekten Steuern und andere öffentlichen Kosten die hinsichtlich der Kosten anfallen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf, jegliche USt. (oder vergleichbare Steuer). Der Werbende stellt Pinterest auf Anfrage umgehend seine Umsatzsteueridentifikationsnummer (oder vergleichbare Steuer- und/oder Firmennummer) zur Verfügung, sowie andere entsprechende Informationen, die Pinterest vernünftigerweise benötigt, um eine gültige USt.-Rechnung auszustellen. Soweit wie es gesetzlich möglich ist, verzichtet der Werbende auf alle Ansprüche in Bezug auf Kosten, die nicht schriftlich bestritten wurden, 60 Tage nach der jeweiligen Rechnung oder Kreditkartenbelastung. Pinterest kann die Abrechnung über Kredit oder Rechnung gegenüber dem Werbenden jederzeit im alleinigen Ermessen erweitern, revidieren oder widerrufen.

(b) Zahlung. Sofern der Werbende seine Kreditkarteninformationen zur Zahlung übermittelt, ermächtigt der Werbende Pinterest zur Einholung einer Vorabermächtigung und zur Belastung der Kreditkarte des Werbenden mit den Kosten. Der Werbende ist allein verantwortlich für sämtliche zusätzlich anfallenden Gebühren (z.B. Überschreitungsgebühren), die aus der Nutzung der Kreditkarte für die Zahlung resultieren. Sofern Pinterest den Werbenden für die Abrechnung über Rechnung akzeptiert, stellt Pinterest dem Werbenden monatlich eine Rechnung aus, und der Werbenden hat alle Kosten binnen 30 Tagen netto ab Erhalt einer Rechnung zu zahlen, vorausgesetzt Pinterest darf die Kreditkarte des Werbenden (sofern zur Verfügung gestellt) für verspätete ungezahlte Rechnungen belasten. Für alle fälligen Beträge hat der Werbende, Zinsen in Höhe von 4 % pro Jahr über dem Basiszinssatz der Bank of England in der jeweils geltenden Höhe zu zahlen. Die entsprechenden Zinsen fallen bis zur tatsächlichen Zahlung des fälligen Betrages ab dem Tag der Fälligkeit auf täglicher Basis an,  gleichgültig ob vor oder nach einem gerichtlichen Urteil. Der Werbende hat angemessene Auslagen und Anwaltsgebühren zu erstatten, die Pinterest durch die Eintreibung verspäteter Zahlungen entstehen. 

(c) Vermittlerhaftung. Sofern ein Vermittler den Werbedienst im Namen eines Werbenden nutzt, für den Pinterest erweiterten Kredit gewährt hat, und Pinterest sich auf das entsprechende Kreditlimit des Werbenden für die Nutzung des Werbedienstes durch den Vermittler verlässt, kann Pinterest den Vermittler für Kosten nur insoweit haftbar machen, als der Vermittler vom Werbenden Zahlungen erhalten hat. Pinterest behält sich das Recht vor, den Werbenden direkt auf Zahlung in Anspruch zu nehmen, falls der Vermittler die Kosten nicht begleicht. Wenn (i) Pinterest den Kreditrahmen eines Werbenden nicht erweitern kann, (ii) Pinterest den Kreditrahmen des Vermittlers erweitert hat, und (iii) der Vermittler sich schriftlich dafür entscheidet, dass Pinterest den Kreditrahmen des Vermittlers für die Nutzung des Werbedienstes durch den Vermittler im Namen eines Werbenden nutzen soll, kann Pinterest den Vermittler und den Werbenden gesamtschuldnerisch für die Kosten, die der Vermittler hinsichtlich des Werbenden verursacht, in Haftung nehmen, und Pinterest behält sich das Recht vor, die Zahlung beim Vermittler oder Werbenden direkt einzutreiben.

(d) API Partner. Sofern der Werbende den Werbedienst über einen genehmigten Drittdienstleister (ein "API-Partner") nutzt, erkennt der Werbende an, dass Pinterest vom Werbenden und dem API-Partner bestimmten Budgetlimitierungen nicht nachkommen kann, und dass der Werbende ungeachtet etwaiger Budgetlimitierungen für alle durch den API-Partner verursachten Kosten verantwortlich ist.

Bei Kampagnen mit garantierten CPM-Impressionen werden die Parteien, wenn die endgültigen tatsächlichen Impressionen der Kampagne unterhalb der vereinbarten Werte liegen, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Bedingungen für einen Makegood Flight zu vereinbaren. Pinterest kann die Erfüllung von auktionsbasierten Leistungen nicht garantieren, so dass Makegoods nicht verfügbar sein werden.

Keine der Parteien wird die vertraulichen Informationen einer anderen Partei an Dritte weitergeben außer (i) an verbundene Unternehmen, Auftragnehmer oder Vertreter, welche die Informationen benötigen und die schriftlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen abgeschlossen haben, die mindestens den gleichen Schutz wie dieser Vertrag bieten, (ii) soweit rechtlich zwingend, nachdem angemessene Anstrengungen unternommen wurden, um im Voraus, einen Hinweis über die Weitergabe zu geben, oder (iii) mit Zustimmung der offenlegenden Partei. „Vertrauliche Informationen“ sind Informationen, die von einer Partei der anderen Partei im Rahmen dieses Vertrags offengelegt werden, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise als vertraulich gelten würden, und schließen alle Informationen aus, die (i) ohne Verschulden des Empfängers öffentlich sind oder es werden, (ii) ohne bestehende Vertraulichkeitsverpflichtung vom Empfänger rechtmäßig erworben wurden oder ihm bereits bekannt waren oder (iii) vom Empfänger unabhängig entwickelt wurden.

Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, wird der Werbedienst „wie gesehen“ ohne jegliche Gewährleistung oder Bedingung, ob ausdrücklich oder stillschweigend, bereitgestellt. Soweit wie es gesetzlich möglich ist, sind alle Gewährleistungen, Bedingungen und sonstigen Bestimmungen, die durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder anderweitig impliziert werden, von diesem Vertrag ausgeschlossen. Der Werbende erkennt an, dass Dritte Nutzeraktivitäten auf Werbeinhalten für verbotene oder missbräuchliche Zwecke erzeugen können, und alle Gutschriften oder Rückerstattungen für solche Aktivitäten im alleinigen Ermessen von Pinterest liegen.

(a) Nichts in diesem Vertrag stellt eine Beschränkung oder einen Ausschluss der Haftung einer Partei dar für (i) Tod oder Körperverletzung, die durch ihre Fahrlässigkeit oder die Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer verursacht wurden, (ii) Betrug oder betrügerische Falschdarstellung, (iii) Verstöße gegen den letzten Satz von Abschnitt 2 oder Verstöße gegen Abschnitt 5 (Vertraulichkeit), (iv) die Verpflichtungen jeder Partei in Abschnitt 8 (Freistellung) oder (v) jede andere Haftung, die nicht durch geltendes Recht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

(b) Vorbehaltlich des vorstehenden Abschnitts 7(a) haftet keine Partei gegenüber der anderen im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzung gesetzlicher Pflichten oder anderweitig für (i) entgangenen Gewinn (ob direkt oder indirekt), (ii) Verlust von Firmenwert (Goodwill), (iii) Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, (iv) Datenverlust oder (v) indirekte oder Folgeschäden.

(c) VORBEHALTLICH DES VORSTEHENDEN ABSCHNITTS 7(A) UND MIT AUSNAHME DER ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN DES VERMITTLERS ODER WERBENDEN NACH DIESEM VERTRAG, ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG KEINER PARTEI FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ERGEBEN, DEN BETRAG, DEN DER WERBENDE AN PINTEREST IN DEN NEUNZIG (90) TAGEN VOR DEM TAG DER TÄTIGKEIT GEZAHLT ODER ZU ZAHLEN HAT, DIE ZUM ERSTEN MAL ZU DEM ANSPRUCH FÜHRTE.

(a) Durch den Werbenden. Der Werbende wird Pinterest und seine leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Vertreter und verbundene Unternehmen von allen Haftungen, Schäden, Verlusten, Kosten und Ausgaben (einschließlich Rechtskosten) (zusammen „Verluste“) freistellen, verteidigen und schadlos halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Behauptung oder einem Gerichtsverfahren eines Dritten (ein „Anspruch“) ergeben, die sich aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben: (i) Werbeinhalte, Bestimmungsorte oder Produkte des Werbenden; (ii) ein Verstoß gegen diesen Vertrag; (iii) Verstoß gegen geltende Gesetze; und (iv) Versäumnis des Werbenden, Pinterest eine gültige und korrekte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu nennen.

(b) Durch Vermittler.  Der Vermittler wird Pinterest und seine leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Vertreter und verbundenen Unternehmen von/gegen alle(n) Verluste(n) freistellen, verteidigen und schadlos halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ansprüchen ergeben, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Verletzung von Abschnitt 1(f) durch den Vermittler ergeben.

(c) Allgemein.  Die Freistellung suchende Partei wird die freistellende Partei umgehend über den Anspruch informieren und mit der freistellenden Partei bei der Verteidigung des Anspruchs zusammenarbeiten. Die freistellende Partei hat die volle Kontrolle und Autorität über die Verteidigung bis auf: (a) jeder Vergleich, der die Freistellung suchende Partei verpflichtet, ihre Haftung anzuerkennen oder Geld zu zahlen, erfordert die vorherige schriftliche Zustimmung dieser Partei, wobei diese Zustimmung nicht unangemessen verweigert oder verzögert werden darf; und (b) die Freistellung suchende Partei kann sich auf eigene Kosten mit ihrem eigenen Anwalt an der Verteidigung beteiligen. DIE OBEN GENANNTEN FREISTELLUNGEN SIND DAS EINZIGE RECHTSMITTEL EINER PARTEI IM RAHMEN DIESES VERTRAGS FÜR DIE VERLETZUNG DER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE EINER DRITTPARTEI DURCH EINE ANDERE PARTEI.

(a) Kampagnen mit auktionsbasierten Ergebnissen können vor der Auktion jederzeit beendet werden.

(b) Kampagnen mit garantierten CPM-Ergebnissen können nach dem Starttermin der Kampagne mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich beendet werden.  

(c) Pinterest kann diesen Vertrag jederzeit ändern. Der geänderte Vertrag wird unter einer URL veröffentlicht werden, die über den Werbedienst-Account des Werbenden verfügbar ist, und wird nicht rückwirkend gelten. Wenn Sie sich in der EU befinden, informieren wir Sie über Änderungen mindestens 15 Tage, bevor diese Änderungen in Kraft treten. Wenn Sie sich nicht in der EU befinden, tritt der geänderte Vertrag 7 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft mit Ausnahme von Änderungen aus rechtlichen Gründen, die sofort in Kraft treten. Jede Partei kann diesen Vertrag jederzeit mit einer Mitteilung an die andere Partei kündigen, jedoch unterliegt jede weitere Nutzung des Werbedienstes durch den Werbenden den jeweils aktuellen Bedingungen des Werbedienstes, die auf einer über das Konto des Werbenden zur Verfügung gestellten URL veröffentlicht sind.

(d) Abschnitte 1. (Die Werbedienste), 2. (Richtlinien), 3. (Zahlung), 5. (Vertraulichkeit), 7. (Haftungsbeschränkung), 8. (Freistellung), 9. (Laufzeit/Kündigung) und 10. (Allgemein) gelten auch nach Beendigung dieses Vertrags fort.

(a) Haben Sie eine Beschwerde? Für alle Streitigkeiten mit Pinterest verpflichtet sich der Unterzeichnende, zunächst Pinterest zu kontaktieren und zu versuchen, die Streitigkeit außergerichtlich beizulegen. Für unsere geschäftlichen Nutzer aus der EU bieten wir in diesem Help Center-Artikel Informationen über Pinterests internes System zur Bearbeitung von Beschwerden an. Dieser Vertrag und alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich nicht-vertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem, dem Inhalt oder der Entstehung ergeben, unterliegen englischem Recht und werden danach ausgelegt. Wenn der Unterzeichnende in der EU ansässig ist, ist Pinterest bereit, mit einem von zwei identifizierten Vermittlern zu verhandeln, um im Streitfall eine Einigung zu erzielen. Die Parteien werden alle Ansprüche, Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten (mit Ausnahme von Unterlassungsansprüchen oder anderen billigkeitsrechtlichen Ansprüchen), die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben („Streitigkeiten“), durch ein verbindliches Schiedsverfahren nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer („ICC“) beilegen, es sei denn, dies ist in diesem Vertrag anders vorgesehen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsverfahren in London, England, auf Englisch abgehalten. Jede Partei ist für die Zahlung von ICC-Einreichungs-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren („Gebühren“) in Übereinstimmung mit der Schiedsgerichtsordnung des ICC verantwortlich. Der Schiedsrichter ist alleinig befugt, alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendbarkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Ziffer 10(a) beizulegen. Jede Entscheidung über den Schiedsspruch des Schiedsrichters kann vor jedem zuständigen Gericht gefällt werden. Nichts in dieser Ziffer 10(a) hindert eine Partei daran, Unterlassungs- oder andere billigkeitsrechtliche Ansprüche in Bezug auf Vertraulichkeit, Datensicherheit, geistiges Eigentum oder unbefugten Zugriff auf den Werbedienst geltend zu machen.

(b) NICHTS IN DIESEM VERTRAG SOLL DIE UNVERZICHTBAREN GESETZLICHEN RECHTE EINER PARTEI EINSCHRÄNKEN. Sollte sich eine Bestimmung dieses Vertrags als ungültig, rechtswidrig oder undurchsetzbar erweisen, bleibt der verbleibende Teil des Vertrags in vollem Umfang gültig und wirksam.

(c) Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung dieses Vertrags stellt keinen Verzicht dar.

(d) Mit Ausnahme von Änderungen an diesem Vertrag durch Pinterest gemäß Ziffer 9(c) müssen alle Änderungen an diesem Vertrag schriftlich erfolgen, von den Parteien unterzeichnet sein und ausdrücklich erklären, dass sie diesen Vertrag ändern.

(e) Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anders bestimmt, existieren keine Drittbegünstigten dieses Vertrages.

(f) Alle Mitteilungen müssen schriftlich (einschließlich E-Mail) erfolgen. Kündigungen und Mitteilungen zu Verstößen sind an die Rechtsabteilung der anderen Partei zu richten. Die E-Mail-Adresse der Rechtsabteilung von Pinterest lautet commercial-contract-notices@pinterest.com. Alle anderen Mitteilungen können an den regelmäßigen Ansprechpartner einer Partei gesendet werden. Die Mitteilung gilt bei Erhalt als zugegangen.

(g) Keine Partei haftet für eine unzureichende Leistung, soweit sie durch eine Bedingung verursacht wird, die außerhalb der angemessenen Einflussnahme der Partei liegt.

(h) Keine Partei darf einen Teil dieses Vertrages ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, mit Ausnahme von Abtretungen an verbundene Unternehmen oder in Fällen eines gesellschaftsrechtlichen Kontrollwechsels. Jeder andere Versuch einer Abtretung ist nichtig.

(i) Dieser Vertrag begründet keine Vertretung, Partnerschaft oder Joint Venture zwischen den Parteien.



Zuletzt aktualisiert am 13. Februar, 2023

Dieser Pinterest Anhang zum Datenaustausch („DSA“) ergänzt und bildet einen Bestandteil des Pinterest Werbedienstleistungsvertrags („Vertrag“) zwischen Pinterest und dem Unterzeichnenden („Partner“). Die Parteien vereinbaren Folgendes:

1. Definitionen. Sofern nachstehend nicht anders definiert, haben alle in diesem DSA verwendeten großgeschriebenen Begriffe die Bedeutung, die in dem Vertrag angegeben wurden:

"Werbedaten" bezeichnet die personenbezogenen Daten, die eine Partei von der anderen speziell im Zusammenhang mit dem Zugang zu und der Nutzung des Werbedienstes durch den Unterzeichnenden erhält.

"Verantwortlicher" bedeutet die Partei, welche die Mittel und Zwecke der Verarbeitung von personenbezogenen Daten bestimmt.

"Datenschutzrecht" bedeutet: 

(a) die ePrivacy-Richtlinie, darunter die geltende(n) nationale(n) Umsetzung(en);
(b) die Datenschutzverordnung; 
(c) die UK Datenschutzverordnung; 
(d) Gesetz 13,709/2018 (Allgemeines Datenschutzgesetz) aus Brasilien;
(e) der kalifornische Verbraucherdatenschutzgesetz von 2018 (California Consumer Privacy Act of 2018 -“CCPA”); und
(f) jegliche andere Datenschutz- oder ähnliche Gesetze oder -Anforderungen, die auf eine der beiden Parteien Anwendung finden

und, in jedem Fall, jegliche Ersatzgesetze, -Richtlinien oder -Vorschriften, mit denen vergleichbare Verpflichtungen auferlegt werden.

"Datenschutzverordnung" bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie alle delegierten oder implementierten Rechtsakte, die von der Europäischen Kommission nach dieser Verordnung angenommen werden, sowie jegliche ersetzende Richtlinie oder Verordnung die vergleichbare Pflichten festlegt.

"Datensicherheitsmaßnahmen" bezeichnen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um Werbedaten vor versehentlicher oder rechtswidriger Vernichtung oder versehentlichem Verlust, Veränderung, unbefugter Offenlegung, Zugang oder Verarbeitung zu schützen.

"EWR" bezeichnet den europäischen Wirtschaftsraum.

"ePrivacy Directive" bezeichnet die Richtlinie 2002/58/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, wie durch Richtlinie 2009/136/EG angepasst, sowie jegliche ersetzende Richtlinie oder Verordnung, die vergleichbare Pflichten festlegt.

"Personenbezogene Daten" hat die Bedeutung, die dem Begriff im Datenschutzrecht zugewiesen ist.

"Verarbeitung" hat die Bedeutung, die dem Begriff im Datenschutzrecht zugewiesen ist, und „verarbeiten“, "verarbeitet" und „verarbeitete“ sind entsprechend auszulegen.

"UK Datenschutzverordnung" bedeutet die Datenschutzverordnung, wie abgeändert und umgesetzt in englisches und walisisches, schottisches und nordirisches Recht unter dem UK European Union (Withdrawal) Act 2018, sowie darunter geltende Sekundärgesetzgebung. 

2. Umfang und Funktionen. Dieses DSA gilt für alle Verarbeitungen von Werbedaten zwischen den Parteien in Zusammenhang mit dem Werbedienst. Für die gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten von Betroffenen aus dem EWR und UK, ausgeführt in dem Anhang gemeinsame Verantwortliche, beigefügt als Anhang B, sind die Parteien gemeinsame Verantwortliche und die Bedingungen des Anhangs gemeinsame Verantwortliche finden zusätzliche Anwendung. Für alle anderen Verarbeitungen handelt jede Partei in Bezug auf die Werbedaten, die sie verarbeitet, als unabhängiger Verantwortlicher.

3. Einhaltung des Datenschutzrechts. Pinterest und der Unterzeichnende werden jeweils ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Verarbeitung von Werbedaten nach geltendem Datenschutzrecht und/oder gegebenenfalls nach der/den geltenden nationalen Umsetzung(en) des Datenschutzrechts erfüllen. Jede Partei hat das Recht, angemessene und angebrachte Schritte zu unternehmen, um dabei zu helfen, sicherzustellen, dass die andere Partei Werbedaten auf eine mit ihren Verpflichtungen unter dem Datenschutzrecht übereinstimmende Weise nutzt.

4. Zweck. Der Unterzeichnende wird Werbedaten nur im Zusammenhang mit seiner Nutzung des Werbedienstes und solchen Zwecken verarbeiten, die nach geltendem Recht, einschließlich Datenschutzrecht, zulässig sind. Pinterest wird Werbedaten nur im Zusammenhang mit seiner Erbringung des Werbedienstes und im Rahmen der geltenden Gesetze, einschließlich Datenschutzrecht, verarbeiten.

5. Sicherheit. Jede Partei führt Datensicherheitsmaßnahmen durch, vorausgesetzt, dass sich der Unterzeichnende verpflichtet, mindestens das gleiche Maß an Schutz für Werbedaten zu gewährleisten, das nach geltendem Datenschutzrecht und/oder gegebenenfalls nach der/den geltenden nationalen Umsetzung(en) des Datenschutzrechts erforderlich ist. Die Datensicherheitsmaßnahmen werden fortlaufend evaluiert und aktualisiert, um den Fortschritten der verfügbaren technischen und organisatorischen Maßnahmen Rechnung zu tragen. Der Unterzeichnende wird Pinterest schriftlich über alle wesentlichen Änderungen der Datensicherheitsmaßnahmen informieren.

6. Mitarbeiter. Jede Partei wird ihren Mitarbeitern, Vertretern oder Subunternehmern, denen sie den Zugriff auf Werbedaten gestattet, vertragliche Verpflichtungen auferlegen, einschließlich Verpflichtungen zur Vertraulichkeit, zum Datenschutz und zur Datensicherheit, die mindestens dasselbe Schutzniveau bieten, das gemäß den anwendbaren Datenschutzgesetzen erforderlich ist.

7. Übermittlungen. Jede Partei stellt sicher, dass, wenn sie Werbedaten außerhalb des EWR, UK, Brasilien oder einem anderen Land, in dem geltendes Datenschutzrecht dies erfordert, an ein Land übermittelt, das von der Europäischen Kommission oder einer zuständigen Datenschutzbehörde nicht anerkannt wurde, ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten, diese Übermittlung von einer geltenden Ausnahmeregelung oder durch anerkannte geeignete Compliance-Standards nach geltendem Datenschutzrecht für die rechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb des entsprechenden Landes abgedeckt wird.

8. Ansprechpartner. Jede Partei stellt der anderen Partei eine/n Ansprechpartner/in innerhalb ihres Unternehmens zur Verfügung, der/die befugt ist, Anfragen in Bezug auf die in diesem DSA vorgesehene Verarbeitung von Werbedaten durch diese Partei zu beantworten.

9. Unterstützung bei Anfragen. Wenn (i) eine Partei nach dem Datenschutzrecht dazu verpflichtet ist, Informationen als Reaktion auf eine Anfrage einer betroffenen Person oder einer Behörde zur Verarbeitung von Werbedaten durch diese Partei bereitzustellen; und (ii) es ihr nicht möglich ist, ausreichende Informationen bereitzustellen, um ihren Verpflichtungen ohne die Beteiligung der anderen Partei nachzukommen, dann wird die andere Partei auf schriftliches Ersuchen der ersten Partei und unter der Voraussetzung, dass die ersuchende Partei der anderen Partei die Kosten für diese Unterstützung erstattet, ihr angemessene Unterstützung leisten, damit sie die Informationen zur Verfügung stellen kann.

10. Nichteinhaltung. Wenn der Unterzeichnende feststellt, dass er dieses DSA nicht mehr einhalten kann: (i) hat der Unterzeichnende Pinterest sofort (und in keinem Fall später als fünf (5) Werktage nach dieser Feststellung) darüber zu benachrichtigen; (ii) hat Pinterest das Recht, den Vertrag ohne Sanktion durch Mitteilung an den Unterzeichnenden zu kündigen; und (iii) wird der Unterzeichnende die Verarbeitung der Werbedaten einstellen oder andere angemessene und geeignete Maßnahmen zur Behebung der Situation ergreifen.

11. Offenlegung. Der Unterzeichnende ermächtigt Pinterest, dieses DSA und eine Kopie der relevanten Datenschutzbestimmungen des Vertrags an Regierungsbehörden weiterzugeben, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

12. Fortgeltung. Die Abschnitte 1–10 dieses DSA gelten über die Beendigung dieses DSA hinaus fort, solange der Unterzeichnende die Werbedaten verwahrt, kontrolliert oder besitzt. Die Abschnitte 11. und 12. gelten auf unbestimmte Zeit fort.

Dieser Pinterest Anhang für gemeinsame Verantwortliche ("JCA") wird abgeschlossen zwischen Pinterest und dem Unterzeichnenden (oder "Sie") und ergänzt und bildet einen Bestandteil des Pinterest Werbedienstleistungsvertrags zwischen Pinterest und dem Unterzeichnenden ("Vertrag"). Die Parteien vereinbaren Folgendes:

1. Definitionen. Sofern nachstehend nicht anders definiert, haben alle in diesem JCA verwendeten großgeschriebenen Begriffe die Bedeutung, die in dem Vertrag (einschließlich dem DSA) angegeben wurden:

“Aktivitätsdaten” hat die Bedeutung aus den Anzeigendatenbestimmungen (https://policy.pinterest.com/de/ad-data-terms). 

“Gemeinsame Verarbeitung” bezeichnet die Erhebung und Übermittlung von Aktivitätsdaten durch Sie an Pinterest Europe durch eine autorisierte Werbedienstfunktion (eine "Werbedatenfunktion") und schließt die Erhebung und Übermittlung von Aktivitätsdaten durch Pinterest Tag, ein Pinterest API oder ein andere Werbedienstfunktion, die Ihnen das Teilen von Aktivitätsdaten erlaubt, ein. Gemeinsame Verarbeitung beinhaltet nicht die anschließende Verarbeitung von Aktivitätsdaten durch Pinterest. 

"Pinterest Europe", “uns”, oder "wir" bedeutet die Pinterest Europe Ltd., Palmerston House, 2nd Floor, Fenian Street, Dublin 2, Ireland. 

Bezugnahmen auf "Betroffene", "gemeinsame Verantwortliche", "Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten" und "Verarbeiter" in diesem JCA haben die Bedeutung aus der DS-GVO.

2. Dieses JCA findet ausschließlich auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Anwendungsbereichs der DS-GVO Anwendung.

3. Pinterest Europe und Sie sind gemeinsame Verantwortliche gemäß Artikel 26 der DS-GVO im Hinblick auf die gemeinsame Verarbeitung.

4. Die gemeinsame Verarbeitung unterfällt den Regelungen dieses JCA. Diese finden auf alle Aktivitäten Anwendungen, bei denen die Parteien, ihre Arbeitnehmer oder ihre Verarbeiter in der gemeinsamen Verarbeitung involviert sind.

5. Pinterest Europes und Ihre Verantwortlichkeiten für die Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung nach der DS-GVO werden wie folgt festgelegt:

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6. Alle weiteren Verantwortlichkeiten für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der DS-GVO in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung verbleiben bei der jeweiligen Partei.

7. Dieses JCA verleiht ihnen keinerlei Recht, die Offenlegung von personenbezogenen Daten irgendeines Nutzers von Pinterest Europe zu verlangen, die in Verbindung mit den Pinterest Europe-Diensten verarbeitet werden.

8. Betroffene können ihre Rechte nach Artikel 15-21 DS-GVO hinsichtlich ihrer von Pinterest Europe verarbeiteten personenbezogenen Daten direkt gegenüber Pinterest Europe geltend machen. Sofern Betroffene ihre Rechte nach der DS-GVO in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung Ihnen gegenüber ausüben, oder sofern Sie von einer Datenschutzbehörde in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung kontaktiert werden, definiert jeweils als eine "Anfrage", werden Sie die relevanten Informationen bezüglich der Anfrage umgehend an uns über privacy-support@pinterest.com weiterleiten, mindestens aber sieben (7) Kalendertage nach der Anfrage. Pinterest Europe stimmt zu, Anfragen von Betroffenen im Einklang mit unseren Verpflichtungen unter diesem JCA zu beantworten. Sie stimmen zu, alle angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um mit uns bei der Beantwortung jeglicher dieser Anfragen zeitnah zu kooperieren. Sie sind nicht ermächtig, im Namen von Pinterest Europe zu handeln oder zu antworten.

9. Wenn irgendein Teil dieses JCA als unwirksam befunden wird, bleiben die übrigen Teile wirksam. Sofern wir es versäumen, irgendeinen Teil dieses JCA durchzusetzen, gilt dies nicht als Verzichtserklärung. Jede von Ihnen verlangte Änderung oder Verzicht in Bezug auf diese Bedingungen, muss schriftlich erfolgen und von uns unterschrieben werden. Sofern zwischen diesem JCA und dem Pinterest Anhang zum Datenaustausch ein Konflikt besteht, geht dieses JCA vor.