Pinterest Werbedienstleistungsvereinbarung

Diese Pinterest Werbedienstleistungsvereinbarung („Vereinbarung“) wird zwischen Pinterest Europe Limited (Gesellschaftsregisternummer 536944), mit Geschäftssitz in 2nd Floor, Palmerston House, Fenian Street, Dublin 2, Irland, für sich selbst und ihre Tochtergesellschaften („Pinterest“) und der Gesellschaft, die diese Vereinbarung annimmt („Unterzeichnerin“) geschlossen und regelt den Zugang der Unterzeichnerin sowie die Nutzung des Pinterest Werbedienstes (der „Werbedienst“). Wenn die Unterzeichnerin den Werbedienst für sich selbst nutzt, ist sie ein „Werbetreibender“. Wenn die Unterzeichnerin den Werbedienst im Namen eines Dritten benutzt, ist die Unterzeichnerin ein „Vertreter“ und der Dritte der „Werbetreibende“.  Die Parteien vereinbaren Folgendes:

1. Der Werbedienst.

(a) Der Werbetreibende ermächtigt Pinterest, die Werbung, die zugehörige Technologie und alle anderen Inhalte, die der Werbetreibende im Zusammenhang mit dem Werbedienst bereitstellt („Werbeinhalt“), auf jedem Produkt oder Eigentum von Pinterest oder Dritten zu platzieren, das im Zusammenhang mit dem Werbedienst zur Verfügung gestellt wird („Werbedienstobjekte“). Der Werbetreibende ist allein verantwortlich für (i) Werbeinhalte, (ii) jede Website, Anwendung oder andere Destination, zu der Nutzer durch Werbeinhalte geleitet werden („Destinationen“), (iii) Dienstleistungen und Produkte, die auf Werbeinhalten und Destinationen angeboten werden („Produkte des Werbetreibenden“), und (iv) seine Nutzung des Werbedienstes (z. B. Entscheidungen bezüglich des Bietens und der Zielgruppensetzung). 

(b) Der Werbetreibende räumt Pinterest und seinen Nutzern eine nicht ausschließliche, gebührenfreie, übertragbare, unterlizenzierbare, weltweite Lizenz zur Nutzung, Speicherung, Wiedergabe, Vervielfältigung, Modifizierung, Erstellung abgeleiteter Werke, Aufführung und Verbreitung von Werbeinhalten auf den Werbedienstobjekten ein. Keine Bestimmung dieser Vereinbarung schränkt andere Rechte ein, die Pinterest an den Werbeinhalten inne haben könnte (z. B. unter anderen Lizenzen). 

Um es einfach auszudrücken: Der Werbetreibende erteilt Pinterest die Erlaubnis, den Werbeinhalt in den Werbedienstobjekten zu nutzen, und die Nutzer können sich diese Werbeinhalte auf Pinterest weltweit merken und erneut speichern.

(c) Der Werbetreibende versichert und gewährleistet, dass er (i) alle erforderlichen Rechte zur Erteilung der Lizenzen in Ziffer 2(b) hat, (ii) der Werbeinhalt keine anwendbaren Gesetze oder Vorschriften, oder Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzt und dass er (iii) die erforderliche Befugnis zum Abschluss dieser Vereinbarung besitzt. Der Werbetreibende wird alle Gesetze befolgen, die auf die Nutzung des Werbedienstes und der Werbeinhalte, Destinationen und Produkte des Werbetreibenden durch den Werbetreibenden anwendbar sind.

(d) Wenn der Werbetreibende Daten (einschließlich personenbezogener Daten) von Endnutzern erhebt, die mit einer Werbedienstfunktion (z. B. Conversion Tracking) genutzt werden, muss der Werbetreibende jeden Endnutzer deutlich darauf hinweisen und jede rechtlich erforderliche Einwilligung von jedem Nutzer in die Erhebung, den Austausch und die Nutzung dieser Daten durch den Werbetreibenden und Pinterest einholen. Wenn der Werbetreibende die Technologie von Pinterest verwendet, die Cookies oder andere Informationen auf dem Gerät eines Endnutzers speichert und darauf zugreift, muss der Werbetreibende diese Aktivität eindeutig offenlegen und die Einwilligung des Endnutzers einholen, soweit rechtlich erforderlich. Der Werbetreibende wird sicherstellen, dass alle von den Endnutzern erhaltenen personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit geltendem Datenschutzrecht und Datenschutzvorschriften verarbeitet und übermittelt werden, und wird alle angemessenen Anweisungen von Pinterest im Zusammenhang mit der Einhaltung dieser Vorschriften einhalten. 

(e) Pinterest und der Werbetreibende halten sich beide an den Nachtrag von Pinterest bezüglich Datenweitergabe, der als Anlage A angehängt ist, und die Anzeigendatenbestimmungen unter policy.pinterest.com/ad-data-terms.

 (f) Der Vertreter versichert und gewährleistet, dass er: (i) der bevollmächtigte Vertreter des Werbetreibenden ist und (ii) rechtlich befugt ist, die Vereinbarung einzugehen, den Werbetreibenden im Rahmen dieser Vereinbarung zu binden und den Werbedienst jeweils im Namen des Werbetreibenden zu nutzen. Der Vertreter haftet für die Verpflichtungen des Werbetreibenden aus dieser Vereinbarung, sofern der Vertreter: (i) daran scheitert, den Werbetreibenden an diese Vereinbarung zu binden oder (ii) seine Zusicherungen und Gewährleistungen in dieser Ziffer 1(f) verletzt. Pinterest kann Informationen über die Nutzung des Werbedienstes durch den Vertreter im Namen eines Werbetreibenden an diesen Werbetreibenden weitergeben. 

(g) Die Agentur und der Werbekunde versichern und garantieren, dass sie nicht in der Liste der speziell designierten Staatsangehörigen und gesperrten Personen (Specially Designated Nationals and Blocked Persons List) oder anderen Sanktionslisten aufgeführt sind, die vom Amt für Auslandsvermögenskontrolle (Office of Foreign Assets Control, OFAC) des US-Finanzministeriums verwaltet werden, oder anderweitig Sanktionen der USA unterliegen, und dass die Nutzung des Werbediensts von Pinterest nicht dazu führt, dass Pinterest gegen ein Sanktionsprogramm der USA verstößt.

(h)Zur Klarstellung: Pinterests Allgemeine Geschäftsbedingungen (business.pinterest.com/business-terms-service), zusammen mit jeglichen zusätzlichen Bestimmungen zwischen dem Werbetreibenden und Pinterest, regeln die Nutzung von Pinterest Websites, Pinterest Produkten und Pinterest Dienstleistungen, bei denen es sich nicht um den Werbedienst handelt, durch den Werbetreibenden.

2. Richtlinien

Die Nutzung des Werbedienstes durch den Werbetreibenden unterliegt den Werbedienstrichtlinien, die dem Werbetreibenden zur Verfügung gestellt werden („Richtlinien“), einschließlich der Community-Richtlinien von Pinterest (policy.pinterest.com/community-guidelines), der Werberichtlinien (policy.pinterest.com/advertising-guidelines) und Markenrichtlinien (business.pinterest.com/brand-guidelines). Pinterest kann die Richtlinien von Zeit zu Zeit ändern. Ein Verstoß gegen eine der Richtlinien stellt einen Grund für die Kündigung von Konten von Werbetreibenden oder die Ablehnung von Anzeigeninhalten dar. Der Werbetreibende autorisiert Pinterest, Ziele zu überprüfen, auch mit automatisierten Mitteln, um den Werbedienst bereitzustellen und die Einhaltung der Richtlinien zu überprüfen. Der Werbetreibende wird weder (i) automatisierte, betrügerische oder anderweitig ungültige Impressionen, Klicks oder andere Benutzeraktionen generieren, noch (ii) automatisierte Mittel oder Formen des Scrapings oder der Datenextraktion verwenden, um auf Informationen in Bezug auf den Werbedienst zuzugreifen, es sei denn, dies wird ausdrücklich von Pinterest gestattet. Der Werbetreibende erkennt an, dass Pinterest das Recht, aber nicht die Pflicht hat, Anzeigeninhalte zu überwachen. Pinterest kann Anzeigeninhalte ablehnen oder entfernen, (i) wenn der begründete Verdacht besteht oder Pinterest bewusst wird, dass diese Anzeigeninhalte (a) geltende Gesetze, Vorschriften oder Rechte Dritter oder (b) Richtlinien verletzen oder (ii) aus einem anderen Grund.  Darüber hinaus kann Pinterest (i) die Teilnahme des Werbetreibenden am Werbedienst aussetzen oder beenden, wenn Pinterest in gutem Glauben davon ausgeht, dass der Werbetreibende gegen diese Vereinbarung oder die Richtlinien verstößt, und (ii) den Werbedienst jederzeit ändern oder kündigen.  Der Werbetreibende wird keine Sicherheitsmaßnahmen des Werbedienstes durchbrechen oder umgehen oder Anzeigeninhalte bereitstellen, die Malware oder anderen bösartigen Code enthalten.

3. Zahlung

(a)  Allgemein  Der Werbetreibende zahlt alle im Zusammenhang mit dem Werbedienst anfallenden Gebühren auf der Grundlage der jeweiligen Abrechnungsmetrik (z. B. Impressionen, Interaktionen, Klicks oder andere Metriken) („Gebühren“). Die Gebühren basieren ausschließlich auf den Messungen von Pinterest und verstehen sich exklusive indirekter Steuern. Pinterest wird die Gebühren um  indirekte Steuern ergänzen, soweit anwendbar. Der Werbetreibende haftet für alle anwendbaren indirekten Steuern und sonstigen staatlichen Abgaben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die in Bezug auf die Gebühren zu zahlende Umsatzsteuer (oder andere gleichwertige Steuern). Der Werbetreibende stellt Pinterest auf Verlangen unverzüglich seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (oder eine andere gleichwertige Steuer- und/oder Unternehmensnummer) sowie alle anderen Informationen zur Verfügung, die Pinterest vernünftigerweise benötigt, um eine gültige Umsatzsteuerrechnung auszustellen. Soweit gesetzlich zulässig, verzichtet der Werbetreibende auf alle Ansprüche im Hinblick auf nicht innerhalb von 60 Tagen nach der jeweiligen Rechnungs- oder Kreditkartenbelastung schriftlich beanstandete Kosten. Pinterest kann die Gutschrift und Rechnungsstellung an den Werbetreibenden nach eigenem Ermessen jederzeit verlängern, ändern oder widerrufen.

(b) Zahlung.  Wenn der Werbetreibende seine Kreditkarteninformationen zur Zahlung übermittelt, ermächtigt der Werbetreibende Pinterest, eine Vorabgenehmigung einzuholen und die Kreditkarte des Werbetreibenden mit Gebühren zu belasten. Der Werbetreibende ist allein verantwortlich für alle zusätzlichen Gebühren (z. B. Überziehungsgebühren), die sich aus der Verwendung der Kreditkarte zur Zahlung ergeben. Wenn Pinterest dem Werbetreibenden die Zahlung per Rechnung genehmigt, stellt Pinterest dem Werbetreibenden monatlich eine Rechnung aus, und der Werbetreibende zahlt alle Gebühren innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer Rechnung ohne Abzüge, wobei Pinterest die Kreditkarte des Werbetreibenden (falls zur Verfügung gestellt) für verspätete unbezahlte Rechnungen belasten kann. Der Werbetreibende zahlt auf alle überfälligen Beträge Verzugszinsen in Höhe von 4 % per annum über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bank of England. Diese Zinsen werden Tag genau vom Fälligkeitsdatum bis zur tatsächlichen Zahlung des überfälligen Betrags anfallen, unabhängig davon ob vor oder nach richterlicher Entscheidung.  Der Werbetreibende zahlt Auslagen und Anwaltskosten in angemessener Höhe, die Pinterest bei der Einziehung verspäteter Zahlungen entstehen.

(c) Haftung des Vertreters. Wenn der Vertreter den Werbedienst im Namen eines Werbetreibenden nutzt, dem Pinterest einen Kredit eingeräumt hat, und sich Pinterest für die Nutzung des Werbedienstes durch den Vertreter auf den Kreditrahmen des Werbetreibenden stützt, wird Pinterest den Vertreter nur in dem Umfang für die Gebühren haftbar machen, in dem der Vertreter vom Werbetreibenden eine Zahlung erhalten hat, und Pinterest kann die Zahlung direkt vom Werbetreibenden verlangen.  Wenn (i) Pinterest dem Werbetreibenden keinen Kredit einräumen kann, (ii) Pinterest dem Vertreter einen Kredit eingeräumt hat und (iii) der Vertreter gegenüber Pinterest schriftlich auswählt, dass sich Pinterest auf den Kreditrahmen des Vertreters für die Nutzung des Werbedienstes durch den Vertreter im Namen eines Werbetreibenden stützen kann, wird Pinterest den Vertreter und den Werbetreibenden gesamtschuldnerisch für die durch den Vertreter in Bezug auf einen solchen Werbetreibenden entstehenden Gebühren haftbar machen, und Pinterest behält sich das Recht vor, Zahlungen direkt vom Vertreter oder dem Werbetreibenden einzuziehen.

(d) API-Partner.  Wenn der Werbetreibende den Werbedienst über einen genehmigten Drittanbieter (ein „API-Partner“) nutzt, erkennt der Werbetreibende an, dass Pinterest keine vom Werbetreibenden und API-Partner festgelegten Budgetgrenzen einhalten kann, und der Werbetreibende für alle Kosten verantwortlich sein wird, die durch einen API-Partner entstehen, ungeachtet etwaiger Budgetgrenzen.

4. CPM Makegood.

Bei Kampagnen mit garantierten CPM Ergebnissen werden die Parteien, wenn die endgültigen tatsächlichen Eindrücke der Kampagne unterhalb der vereinbarten Werte liegen, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Bedingungen für einen Makegood Flight zu vereinbaren. Pinterest kann die Erfüllung von auktionsbasierten Leistungen nicht garantieren, so dass Makegoods nicht verfügbar sein werden.

5. Vertraulichkeit

Keine der Parteien wird die vertraulichen Informationen einer anderen Partei an Dritte weitergeben, außer (i) an Auftragnehmer oder Vertreter, welche die Informationen kennen müssen und die schriftlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen abgeschlossen haben, die mindestens den gleichen Schutz wie diese Vereinbarung bieten, (ii) soweit rechtliche zwingend, nachdem angemessene Anstrengungen unternommen wurden, um eine solche Weitergabe im Voraus bekannt zu geben, oder (iii) mit Zustimmung der offenlegenden Partei. „Vertrauliche Informationen“ sind Informationen, die von einer Partei der anderen Partei im Rahmen dieser Vereinbarung offengelegt werden, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise als vertraulich gelten würden, und schließen alle Informationen aus, die (i) ohne Verschulden des Empfängers öffentlich sind oder es werden, (ii) ohne bestehende Vertraulichkeitsverpflichtung vom Empfänger erworben wurden oder ihm bereits bekannt waren oder (iii) vom Empfänger unabhängig entwickelt wurden.

6. Gewährleistungsausschluss.

Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, wird der Werbedienst „wie besehen“ ohne jegliche Gewährleistung oder Bedingung, ob ausdrücklich oder stillschweigend, bereitgestellt. Alle Gewährleistungen, Bedingungen und sonstigen Bestimmungen, die durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder anderweitig impliziert werden, sind, soweit rechtlich zulässig, von dieser Vereinbarung ausgeschlossen. Der Werbetreibende erkennt an, dass Dritte Nutzeraktivitäten auf Werbeinhalten für verbotene oder missbräuchliche Zwecke erzeugen können, und alle Gutschriften oder Rückerstattungen für solche Aktivitäten im alleinigen Ermessen von Pinterest liegen.

7. Haftungsbeschränkung.

(a) Nichts in dieser Vereinbarung stellt eine Beschränkung oder einen Ausschluss der Haftung einer Partei dar für (i) Tod oder Körperverletzung, die durch ihre Fahrlässigkeit oder die Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer verursacht wurden, (ii) Betrug oder betrügerische Falschdarstellung, (iii) Verstöße gegen den letzten Satz von Ziffer 2 oder Verstöße gegen Ziffer 5 (Vertraulichkeit), (iv) die Verpflichtungen jeder Partei in Ziffer 8 (Freistellung) oder (v) jede andere Haftung, die nicht durch geltendes Recht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann.   

(b) Vorbehaltlich der vorstehenden Ziffer 7(a) haftet keine Partei gegenüber der anderen im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzung gesetzlicher Pflichten oder anderweitig, für (i) entgangenen Gewinn (direkt oder indirekt), (ii) Verlust von Geschäftswert, (iii) Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, (iv) Datenverlust oder (v) indirekte oder Folgeschäden. 

(c) VORBEHALTLICH DER VORSTEHENDEN ZIFFER 7(A) UND MIT AUSNAHME DER ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN DES VERTRETERS ODER WERBETREIBENDEN NACH DIESER VEREINBARUNG ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG KEINER PARTEI FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN, DEN BETRAG, DEN DER WERBETREIBENDE AN PINTEREST IN DEN NEUNZIG (90) TAGEN VOR DEM TAG DER TÄTIGKEIT GEZAHLT ODER ZU ZAHLEN HAT, DIE ZUM ERSTEN MAL ZU DEM ANSPRUCH FÜHRTE.

8. Freistellung.

(a) Durch den Werbetreibenden.  Der Werbetreibende wird Pinterest und seine leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Vertreter und verbundene Unternehmen, von/gegen jegliche(n) Haftungen, Schäden, Verlusten, Kosten und Ausgaben (einschließlich Anwaltskosten) (zusammen „Verluste“) freistellen, verteidigen und schadlos halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Behauptung oder einem Gerichtsverfahren eines Dritten (ein „Anspruch“) ergeben, die sich aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben: (i) Werbeinhalte, Destinationen oder Produkte des Werbetreibenden; (ii) ein Verstoß gegen diese Vereinbarung; (iii) Verstoß gegen geltende Gesetze; und (iv) Versäumnis des Werbetreibenden, Pinterest eine gültige und korrekte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu nennen.

(b) Durch Vertreter.  Der Vertreter wird Pinterest und seine leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Vertreter und verbundenen Unternehmen von/gegen alle(n) Verluste freistellen, verteidigen und schadlos halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ansprüchen ergeben, die aus oder im Zusammenhang mit der Verletzung von Ziffer 1(f) durch den Vertreter ergeben.

(c) Allgemein.  Die Entschädigung suchende Partei wird die entschädigende Partei umgehend über den Anspruch informieren und mit der entschädigenden Partei bei der Verteidigung des Anspruchs zusammenarbeiten. Die entschädigende Partei hat die volle Kontrolle und Autorität über die Verteidigung, bis auf: (a) jeder Vergleich, der die Entschädigung suchende Partei verpflichtet, ihre Haftung einzugestehen oder Geld zu zahlen, erfordert die vorherige schriftliche Zustimmung dieser Partei, wobei diese Zustimmung nicht unangemessen verweigert oder verzögert werden darf; und (b) die Entschädigung suchende Partei kann sich auf eigene Kosten mit ihrem eigenen Anwalt an der Verteidigung beteiligen. DIE OBEN GENANNTEN ENTSCHÄDIGUNGEN SIND DAS EINZIGE RECHTSMITTEL EINER PARTEI IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG FÜR DIE VERLETZUNG DER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE EINER DRITTPARTEI DURCH EINE ANDERE PARTEI.

9. Laufzeit/Beendigung.

(a) Kampagnen mit auktionsbasierten Ergebnissen können vor der Auktion jederzeit beendet werden.

(b) Kampagnen mit garantierten CPM Ergebnissen können nach dem Starttermin der Kampagne mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich beendet werden.  

(c) Pinterest kann diese Vereinbarung jederzeit ändern. Die geänderte Vereinbarung wird unter einer URL veröffentlicht werden, die über das Werbedienst-Konto des Werbetreibenden verfügbar ist, und wird nicht rückwirkend gelten. Wenn du dich in der EU befindest, benachrichtigen wir dich mindestens 15 Tage, bevor die Änderungen in Kraft treten. Wenn du dich nicht in der EU befindest, tritt die geänderte Vereinbarung 7 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, mit Ausnahme von Änderungen aus rechtlichen Gründen, die sofort in Kraft treten. Jede Partei kann diese Vereinbarung jederzeit mit einer Mitteilung an die andere Partei kündigen, jedoch unterliegt jede weitere Nutzung des Werbedienstes durch den Werbetreibenden den jeweils aktuellen Bedingungen des Werbedienstes, die auf einer über das Konto des Werbetreibenden zur Verfügung gestellten URL veröffentlicht sind.

(d) Die Ziffern 1 (Werbedienst), 2 (Richtlinien), 3 (Zahlung), 5 (Vertraulichkeit), 7 (Haftungsbeschränkung), 8 (Freistellung), 9 (Laufzeit/Kündigung) und 10 (Allgemeines) gelten auch nach Beendigung dieser Vereinbarung fort.

10. Allgemein.

(a) Gibt es eine Beschwerde? Bei eventuellen Streitigkeiten mit Pinterest verpflichtet sich die Unterzeichnerin, zunächst Pinterest zu kontaktieren, um die Streitigkeit möglichst außergerichtlich beizulegen. Für unsere geschäftlichen Nutzer aus der EU bieten wir in diesem Help Center-Artikel Informationen über das interne System zur Bearbeitung von Beschwerden an. Diese Vereinbarung und alle Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich nicht-vertraglicher Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, dem Inhalt oder der Entstehung ergeben, unterliegen englischem Recht und werden in Übereinstimmung mit dessen Auslegung interpretiert. Wenn die Unterzeichnerin in der EU ansässig ist, ist Pinterest bereit, mit einem von zwei identifizierten Vermittlern zu verhandeln, um im Streitfall eine Einigung zu erzielen. Die Parteien werden alle Ansprüche, Rechtsstreitigkeiten oder Unstimmigkeiten (mit Ausnahme von Unterlassungsansprüchen oder anderen billigkeitsrechtlichen Ansprüchen), die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben („Streitigkeiten“), durch ein verbindliches Schiedsverfahren nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer („ICC“) beilegen, es sei denn, dies ist in dieser Vereinbarung vorgesehen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsverfahren in London, England, abgehalten. Jede Partei ist für die Zahlung von ICC-Anmelde-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren („Gebühren“) in Übereinstimmung mit der Schiedsgerichtsordnung des ICC verantwortlich. Der Schiedsrichter ist alleinig befugt, alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendbarkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Ziffer 10(a) beizulegen. Jede Entscheidung über den Schiedsspruch des Schiedsrichters kann vor jedem zuständigen Gericht gefällt werden. Nichts in dieser Ziffer 10(a) hindert eine Partei daran, Unterlassungs- oder andere billigkeitsrechtliche Ansprüche in Bezug auf Vertraulichkeit, Datensicherheit, geistiges Eigentum oder unbefugten Zugriff auf den Werbedienst geltend zu machen. 

(b) NICHTS IN DIESER VEREINBARUNG SOLL DIE UNVERZICHTBAREN GESETZLICHEN RECHTE EINER PARTEI EINSCHRÄNKEN. Sollte sich eine Bestimmung dieser Vereinbarung als ungültig, illegal oder undurchsetzbar erweisen, bleibt der verbleibende Teil der Vereinbarung in vollem Umfang gültig und wirksam.

(c) Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht dar.

(d) Mit Ausnahme von Änderungen an dieser Vereinbarung durch Pinterest gemäß Ziffer 9(c) müssen alle Änderungen an dieser Vereinbarung schriftlich erfolgen, von den Parteien unterzeichnet sein und ausdrücklich erklären, dass sie diese Vereinbarung ändern.

(e) Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anders bestimmt, existieren keine Drittbegünstigten dieser Vereinbarung.

(f) Alle Mitteilungen müssen schriftlich (einschließlich E-Mail) erfolgen. Kündigungen und Mitteilungen zu Verstößen sind an die Rechtsabteilung der anderen Partei zu richten. Die E-Mail-Adresse der Rechtsabteilung von Pinterest lautet commercial-contract-notices@pinterest.com. Alle anderen Mitteilungen können an den regelmäßigen Ansprechpartner einer Partei gesendet werden. Die Mitteilung gilt bei Erhalt als zugegangen.

(g) Keine Partei haftet für eine unzureichende Leistung, soweit sie durch eine Bedingung verursacht wird, die außerhalb der angemessenen Einflussnahme der Partei liegt.

(h) Keine Partei darf einen Teil dieser Vereinbarung ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, mit Ausnahme von Abtretungen an verbundene Unternehmen oder in Fällen eines gesellschaftsrechtlichen Kontrollwechsels. Jeder andere Versuch einer Abtretung ist nichtig.

(i) Diese Vereinbarung begründet keine Vertretung, Partnerschaft oder Joint Venture zwischen den Parteien.

ANHANG A: Pinterest Anhang zum Datenaustausch

Dieser Nachtrag von Pinterest zur Datenweitergabe („Nachtrag“) ergänzt und bildet einen Bestandteil der Pinterest Werbedienstleistungsvereinbarung („Vereinbarung“) zwischen Pinterest und dem Unterzeichnenden („Partner“). Die Parteien vereinbaren Folgendes:

1. Definitionen. Sofern im Folgenden nicht anders definiert, haben alle in diesem DSA verwendeten großgeschriebenen Begriffe die Bedeutung, die in der Vereinbarung angegeben wurden: 

Werbedaten“ bezeichnet die personenbezogenen Daten, die eine Partei von der anderen im Zusammenhang mit dem Zugang zu und der Nutzung des Werbedienstes durch den Unterzeichner erhält.

Datenschutzrichtlinie“ bedeutet die Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. 

„Datenschutzrecht“ bedeutet: 

(a) die ePrivacy-Verordnung, darunter die geltende(n) nationale(n) Umsetzung(en); 

(b) die Datenschutz-Grundverordnung; und

(c) Gesetz 13,709/2018 (Allgemeines Datenschutzgesetz) des Nationalkongresses von Brasilien, und, in jedem Fall, jegliche nachfolgenden Gesetze, Richtlinien oder Vorschriften, mit denen vergleichbare Verpflichtungen vorgesehen werden.

Datenschutzverordnung“ bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie alle delegierten oder implementierten Rechtsakte, die von der Europäischen Kommission nach dieser Verordnung angenommen werden, sowie jegliche ersetzende Richtlinie oder Verordnung die vergleichbare Pflichten festlegt.

„Datensicherheitsmaßnahmen“ bezeichnen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um Anzeigendaten vor zufälliger oder rechtswidriger Vernichtung oder zufälligem Verlust, Änderung, unberechtigter Offenlegung, Zugriff oder Verarbeitung zu schützen.

EWR“ bezeichnet den europäischen Wirtschaftsraum. 

ePrivacy Richtlinie  bezeichnet die Richtlinie 2002/58/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation wie durch Richtlinie 2009/136/EG angepasst, sowie jegliche ersetzende Richtlinie oder Verordnung, die vergleichbare Pflichten festlegt.

Personenbezogene Daten“ hat die Bedeutung, die dem Begriff im Datenschutzrecht zugewiesen ist. 

Verarbeitung“ hat die Bedeutung, die dem Begriff im Datenschutzrecht zugewiesen ist, und „verarbeiten“ und „verarbeitet“ sind entsprechend auszulegen. 

2. Umfang und Funktionen. Dieses DSA erläutert den Rahmen für den Austausch von Werbedaten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Werbedienst. In diesem Zusammenhang handelt jede Partei als „Verantwortlicher“, der allein in Bezug auf die von ihm verarbeiteten Werbedaten (wie der Begriff im Datenschutzrecht definiert ist) handelt.

3. Einhaltung des Datenschutzrechts. Pinterest und der Unterzeichner werden ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Verarbeitung von Werbedaten nach geltendem Datenschutzrecht und/oder gegebenenfalls nach der/den geltenden nationalen Umsetzung(en) des Datenschutzrechts erfüllen.

4. Zweck. Der Unterzeichner wird Werbedaten nur im Zusammenhang mit seiner Nutzung des Werbedienstes und zu jenen anderen Zwecken, die nach geltendem Recht zulässig sind, verarbeiten. Pinterest wird Werbedaten nur im Zusammenhang mit seiner Erbringung des Werbedienstes und im Rahmen der geltenden Gesetze verarbeiten. 

5. Sicherheit. Jede Partei führt Datensicherheitsmaßnahmen durch, vorausgesetzt, dass sich der Unterzeichner verpflichtet, mindestens das gleiche Maß an Schutz für Werbedaten zu gewährleisten, das nach geltendem Datenschutzrecht und/oder gegebenenfalls nach der/den geltenden nationalen Umsetzung(en) des Datenschutzrechts erforderlich ist. Die Datensicherheitsmaßnahmen werden fortlaufend evaluiert und aktualisiert, um den Fortschritten der verfügbaren technischen und organisatorischen Maßnahmen Rechnung zu tragen. Der Unterzeichner wird Pinterest schriftlich über alle wesentlichen Änderungen der Datensicherheitsmaßnahmen informieren.

6. Mitarbeiter. Jede Partei wird ihren Mitarbeitern, Vertretern oder Subunternehmern, denen sie den Zugriff auf Werbedaten gestattet, vertragliche Verpflichtungen auferlegen, einschließlich Verpflichtungen zur Vertraulichkeit, zum Datenschutz und zur Datensicherheit, die mindestens dasselbe Schutzniveau bieten, das gemäß den anwendbaren Datenschutzgesetzen erforderlich ist.

7. Übermittlungen. Jede Partei wird sicherstellen, dass, wenn sie Werbedaten außerhalb des EWR an ein Land übermittelt, das laut der Europäischen Kommission kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet, diese Übermittlung unter eine geltende Ausnahmeregelung fällt oder durch anerkannte geeignete Garantien nach geltendem Datenschutzrecht für die rechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb des EWR abgedeckt wird. 

8. Ansprechpartner. Jede Partei stellt der anderen Partei eine/n Ansprechpartner/in innerhalb ihres Unternehmens zur Verfügung, der/die befugt ist, Anfragen in Bezug auf die in diesem DSA vorgesehene Verarbeitung von Werbedaten durch diese Partei zu beantworten.

9. Unterstützung bei Anfragen. Wenn (a) eine Partei nach dem Datenschutzrecht dazu verpflichtet ist, Informationen als Reaktion auf eine Anfrage einer betroffenen Person oder einer Behörde zur Verarbeitung von Werbedaten durch diese Partei bereitzustellen; und (b) es ihr nicht möglich ist, ausreichende Informationen bereitzustellen, um ihren Verpflichtungen ohne die Beteiligung der anderen Partei nachzukommen, dann wird die andere Partei auf schriftliches Ersuchen der ersten Partei und unter der Voraussetzung, dass die ersuchende Partei der anderen Partei die Kosten für diese Unterstützung erstattet, ihr angemessene Unterstützung leisten, damit sie die Informationen zur Verfügung stellen kann.

10. Nichteinhaltung. Wenn der Unterzeichner feststellt, dass er dieses DSA nicht mehr einhalten kann: (a) hat der Unterzeichner Pinterest sofort darüber zu benachrichtigen; (b) hat Pinterest das Recht, die Vereinbarung ohne Sanktion durch Mitteilung an den Unterzeichner zu kündigen; und (c) wird der Unterzeichner die Verarbeitung der Werbedaten einstellen oder andere angemessene und geeignete Maßnahmen zur Behebung der Situation ergreifen.

11. Offenlegung. Der Unterzeichner ermächtigt Pinterest, diesen Nachtrag und eine Kopie der relevanten Datenschutzbestimmungen der Vereinbarung an Regierungsbehörden weiterzugeben, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. 

12. Fortbestand. Die Ziffern 1–10 dieses Nachtrags bleiben über die Beendigung dieses Nachtrags hinaus bestehen, solange der Unterzeichner die Werbedaten verwahrt, kontrolliert oder besitzt. Die Ziffern 11 und 12 bleiben auf unbestimmte Zeit bestehen.